Neue Arbeitsteilung bei den Atombehörden

Behörden Für Betrieb und Kontrolle der Atomlager gibt es künftig eine GmbH und ein neues Amt

„Klare Zuständig­keiten für Atommüll“

Umweltministerin Barbara Hendricks

BERLIN taz | Kurz vor dem Abschluss der Endlagerkommission des Bundestags hat das Umweltministerium eine Forderung des Gremiums bereits erfüllt – und die Zuständigkeiten rund um die Lagerung des Atommülls neu geordnet.

Statt wie bisher beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sollen die Genehmigungen für Atomlager und -transporte beim neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) angesiedelt sein. Den Betrieb der bisherigen Endlager Asse und Konrad für schwach strahlenden Müll und die Organisation der Standortsuche für ein zentrales Endlager soll künftig eine GmbH unter dem Dach des Umweltministeriums übernehmen.

Damit werde der „historisch gewachsene“ Wildwuchs beim Atom im Behördendschungel entflochten, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag. „Wir schaffen eine klare Organisation für den Umgang mit dem Atommüll“, sagte Hendricks. BfS-Chef Wolfram König nannte das Vorhaben eine „richtige Schlussfolgerung“.

Laut Plan soll sein Amt nur noch für Strahlenschutz zuständig sein. Betrieb und Genehmigung der Zwischenlager, des Endlagerverfahrens und der Transporte dahin sollen nun getrennt werden. Die etwa 400 BfS-Mitarbeiter aus dem Bereich Endlager sollen ans BfE oder an die neue „bundeseigene privatrechtliche Gesellschaft“ übergeben werden. Diese GmbH solle flexibler als eine Behörde agieren können.

Keinesfalls sei daran gedacht, die Zwischenlager der Stromkonzerne an den Atomkraftwerken später von dieser Bundes-Gesellschaft zu übernehmen, hieß es – im Gegenteil geht das Ministerium immer noch davon aus, dass ab 2050 herum das Endlager mit Atommüll befüllt wird. Dagegen gibt es in der Endlagerkommission Szenarien, die dafür Jahrzehnte mehr einplanen. bpo