: Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen
BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren
Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit. Sie können Gesetze im Bundesrat stoppen, indem sie in der jeweiligen Landesregierung eine Enthaltung durchsetzen. Mindestens drei große von Grünen mitregierte Länder müssten für das Gesetz der Koalition stimmen, damit es kommt. Von mehreren grünen Landesverbänden kamen jetzt aber klare Ablehnungen. Es sei klar, dass Länder, in denen Homosexualität unter Strafe stehe oder Journalisten verfolgt würden, nicht als sicher gelten könnten, sagte etwa NRW-Landeschef Sven Lehmann. Ulrich Schulte
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