Hamburg setzt sich durch

Exzellenz-Förderung

Nein-Sagen lohnt sich – diese Erfahrung machte Hamburgs Grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank gerade in Berlin. Sie hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil sie der Vorlage für die Ausschreibung des neuen Exzellenz-Wettbewerbs die Zustimmung verweigerte und eine Blockade der Mittel drohte. Am Donnerstagabend nun haben sich die Ministerpräsidenten auf einen Kompromiss geeinigt. Mit dem könne sie gut leben, sagte Fegebank. Im Grunde gehe das Ergebnis sogar über die Forderungen hinaus, sagt ihre Sprecherin.

Seit zehn Jahren finanziert der Bund Exzellenz-Wettbewerbe unter den Hochschulen, bisher mit 4,6 Milliarden Euro. Ab 2019 soll eine neue Runde starten. Doch Fegebank fand die Konditionen nicht fair, weil nicht durchlässig genug. Sie fürchtete, dass einmal in die Riege der acht bis elf Exzellenz-Unis aufgenommene Hochschulen dort auf Dauer bleiben und Newcomer nur in dem unwahrscheinlichen Fall die Chance zum Aufrücken bekommen würden, in dem sich eine der Gekrönten disqualifiziert.

Die Ministerpräsidenten haben nun beschlossen, dass es erst mal elf künftige Exzellenz-Unis geben soll, die alle nach sieben Jahren evaluiert werden. Das Ergebnis soll „selektiven“ Charakter haben. Sprich: Wer dabei nicht das Ziel einer „internationalen Spitzenstellung“ erreicht, wird nicht weiter gefördert. Zudem müssen diese Exzellenz-Unis alle sieben Jahre die für ihren Status notwendigen zwei „Exzellenzcluster“ neu einwerben – in Konkurrenz mit Unis, die neu ihren Antrag stellen.

Es würden sicherlich einige Unis aus dem Exzellenz-Programm wieder herausfallen, meinte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Die frei werdenden Plätze würden ausgeschrieben. Damit sei auch die von Hamburg geforderte Dynamik gewährleistet.

Doch es geht noch weiter: Zusätzlich zu den elf sollen im Jahr 2025 vier weitere Hochschulen zum Zuge kommen, sodass sich 15 „Exzellenz-Uni“ nennen können. Der Fördertopf von jährlich 533 Millionen Euro soll anteilig erhöht werden. „Uns war wichtig, dass Unis, die sich anstrengen, aufsteigen können“, sagte Fegebank. Genau das sei jetzt sichergestellt.

Kritik kommt von der Linken. Die nun von den Grünen gefeierte Strategie sei „Instrument der Mangelverwaltung“, sagt der Hamburger Abgeordnete Martin Dolzer. Statt die Unis gegeneinander auszuspielen, sollte der Staat sie alle finanzieren. KaJ