US-Außenminister John Kerry in Peking: Xi Jinping spielt Differenzen herunter
Die Spannungen im Südchinesischen Meer belasten die Beziehungen zwischen den USA und China. Chinas Präsident betont wieder gemeinsame Interessen.
Xi Jinping (r.) versucht im Gespräch mit John Kerry (l.) die Wogen um den Inselstreit zu glätten Foto: reuters
PEKING dpa | Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Spannungen mit den USA um die Machtansprüche im Südchinesischen Meer heruntergespielt. Differenzen zwischen beiden Ländern seien „ziemlich normal“, sagte der Präsident am Montag in Peking zur Eröffnung des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs (SED) zwischen China und den USA. Solange Meinungsverschiedenheiten und heikle Probleme mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe angegangen würden, könnten die Beziehungen vor „größeren Störungen“ bewahrt werden.
Der Pazifik solle „keine Arena für Rivalitäten“ werden. Beide Seiten sollten das gegenseitige Vertrauen durch regelmäßige Kommunikation stärken, „um strategische Fehleinschätzungen zu vermeiden“, sagte Chinas Präsident zu Beginn der jährlichen Dialogrunde. Zu den zweitägigen Gesprächen sind der amerikanische Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew nach Peking gereist.
Außer den Inselstreitigkeiten stehen die Spannungen mit Nordkorea sowie die Wirtschaftskooperation zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften im Mittelpunkt. Chinas Präsident unterstrich die gemeinsamen Interessen. Beide Länder sollten ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen und möglichst bald ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnen. Auch solle die Kooperation im Kampf gegen Klimawandel oder gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ausgeweitet werden.
Der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hatte am Wochenende die Shangri-La-Dialog genannte asiatische Sicherheitskonferenz in Singapur dominiert, wo sich beide Seiten noch scharfe Wortgefechte geliefert hatten. In Peking übte auch die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, noch Kritik an den USA: Die Freiheit der Navigation oder des Überflugs im Südchinesischen Meer sei niemals ein Problem gewesen und werde von China gewahrt.
Mit Blick auf die USA sagte die Sprecherin: „Wir hoffen, dass bestimmte Länder aufhören, im Namen der Wahrung des Rechts auf Navigationsfreiheit die regionale Sicherheit und Stabilität zu stören.“ Die USA waren mit Kriegsschiffen wiederholt nah an den von China beanspruchten Inseln vorbeigekreuzt oder auch mit Flugzeugen vorbeigeflogen. Damit wollen sie ihre Überzeugung unterstreichen, dass große Teile des Südchinesischen Meers internationale Gewässer sind und die Freiheit der Navigation gewahrt werden muss.
China beansprucht etwa 80 Prozent des rohstoffreichen Seegebiets, teils bis vor die Küsten der Nachbarstaaten Philippinen, Vietnam und anderer Länder. China hat unter internationalem Protest an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militäranlagen gebaut. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete vergangene Woche auch über Pekinger Pläne, möglicherweise eine Luftverteidigungszone auszurufen. Wichtige Schifffahrtswege gehen durch die Region.
