: Senat will stärker bremsen
Mietpreisbremse Vermieter sollen Vormiete nennen. In Bundesratsinitiative fehlen aber Strafen
SPD und CDU haben sich im Senat auf eine Bundesratsinitiative geeinigt, die die als weithin wirkungslos eingeschätzte Mietpreisbremse verschärfen soll. Zentraler Punkt ist die Pflicht von Eigentümern, von sich aus die Vormiete zu nennen. Nur so sollen sich unzulässig hohe Mietanstiege verhindern lassen. Sanktionen aber kommen nicht vor. Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach sich zwar für Strafen aus, will dafür aber erst um Unterstützung in anderen Bundesländern werben.
Der Bundestag hatte die Mietpreisbremse im März 2015 beschlossen. Sie ermöglicht es den Bundesländern, den Mietanstieg bei Neuvermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Miete zu begrenzen. Berlin nutzte diese Möglichkeit als erstes Bundesland am 1. Juni 2015. In dieser Regelung enthalten ist zwar ein Auskunftsanspruch über die Vormiete. Den aber nutzen offenbar viele Neumieter oder Interessierte nicht aus Angst, die Wohnung nicht zu bekommen oder das Mietverhältnis zu belasten.
Nachbessern kann Berlin als einzelnes Bundesland nicht, weil es sich um Bundesrecht handelt. Darum ist der Weg über den Bundesrat als Ländervertretung nötig. Laut Müller gehen die fehlenden Sanktionen ausdrücklich nicht auf das Konto seines Koalitionspartners CDU. „Wir hatten an dieser Stelle keinen Konflikt“, sagte Müller.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte neben Sanktionen gefordert, dass auch überteuerte bestehende Mietverträge und Neubauten unter die Mietpreisbremse fallen. Das sieht die Bundesratsinitiative aber auch nicht vor. Müller verteidigte das: „Wenn man keinen Kompromiss sucht, kommt gar nichts raus“, sagte er. In der jetzigen Form rechnet er damit, „dass wir durchaus Unterstützung bekommen“. Stefan Alberti
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