Auch Hessens Grüne sind gegen Gesetz

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Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Tunesien, Algerien: Auch Hessens Grüne sind gegen Gesetz

14.6.2016 0:00 Uhr

Auch dagegen: Tarek Al-Wazir (links) Foto: dpa

BERLIN | Hessens Grüne lehnen den Plan der Regierung ab, Marokko, Tunesien und Algerien für „sicher“ zu erklären. Das hat ein Parteirat am Samstag entschieden. Angesichts der nicht vorhandenen Bereitschaft der Regierung zu ernsthaften Gesprächen, „lehnen die hessischen Grünen folgerichtig den vorliegenden Gesetzentwurf (…) ab“, so der Beschluss. Damit ist so gut wie sicher, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit bekommt. Mehrere Regierungsgrüne aus anderen Ländern hatten auch ein Nein angekündigt. (us)

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