Sichere Herkunftsstaaten: Schleswig-Holstein lehnt Einstufung ab
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat ablehnen. „Das machen wir so nicht mit“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Die Landesregierung werde im Bundesrat am 17. Juni deshalb mit Nein votieren. Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
