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TÜRKEI
: Immunitätsgesetz in Kraft getreten

ANKARA | In der Türkei sind mehr als hundert Abgeordnete von Strafverfolgung bedroht: Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Reform zur Aufhebung der Immunität der Parlaments­abgeordneten in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Dienstagabend die Verfassungsänderung, die von der Mehrheit im Parlament im Mai beschlossen worden war. Das Gesetz war von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebracht worden. Es ermöglicht die Strafverfolgung von 50 der 59 HDP-Abgeordneten. (afp)