: Aktiv fördern statt nur Möglichkeiten schaffen
Gleichstellung Studie für mehr Vielfalt bei Beschäftigten des öffentlichen Diensts
Daniel Gyamerah, CFE-Projektleiter
„Die Einrichtungen sind verpflichtet, aktiv auf die Gleichstellung von Menschen mit Migrationshintergrund hinzuwirken.“ – So oder ähnlich könnte ein wirksames Gesetz gegen die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund beginnen, wenn es nach den jungen WissenschaftlerInnen von Citizens for Europe (CFE) ginge.
Mit der Gleichstellung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, befasst sich die Berliner Nichtregierungsorganisation seit Jahren. Sie will nun mit einer neuen Studie – vorgestellt zum heutigen 4. Deutschen Diversity-Tag „Vielfalt in Unternehmen“ –, unter anderem herausfinden, wie Menschen mit Migrationshintergrund, People of Colour oder Menschen mit Rassismuserfahrung bislang in den Führungsriegen der Berliner Verwaltung vertreten sind.
Denn das Landesgesetz zur Regelung von Partizipation und Integration sei in seiner jetzigen Form in dieser Hinsicht „ein zahnloser Tiger“, sagt Martin Wilhelm, Geschäftsführer von CFE.
Zwar schreibt das Gesetz der Senatsverwaltung für Integration eine regelmäßige umfassende Berichtspflicht über Anzahl und Förderung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung vor. Doch kann sie, auch nach eigener Aussage, diese Pflicht gar nicht erfüllen, da die gesetzliche Grundlage zur Abfrage der erforderlichen Daten fehlt. Nur auf freiwilliger Basis darf erhoben werden, wer sich selbst als Einwanderer oder Nachfolger solcher sieht.
An der Freiwilligkeit der nötigen Datenangaben wollen die Diversity-ExpertInnen dabei gar nicht rütteln. Sie setzen auf die Einsicht Betroffener in die Notwendigkeit der Erhebung: „Erst mit solchen Daten ergibt das Partizipationsgesetz einen Sinn“, sagt CFE-Projektleiter Daniel Gyamerah. Denn nur auf solider Datengrundlage könne effektiv gefördert werden: „Und dass Förderung wirkt, sehen wir beim Gender Mainstreaming.“
Aus dessen Bereich stammt übrigens auch das fiktive Zitat am Anfang dieses Textes: Es sind Frauen, auf deren Gleichstellung laut Gesetz „aktiv hinzuwirken“ ist. Für die Integration von EinwanderInnen und ihren Nachkommen hat der Gesetzgeber andere Worte gefunden: Die setze „sowohl das Angebot an die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zur Beteiligung als auch den Willen und das Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund zur Integration voraus“, heißt es zahnloser im Partizipationsgesetz.
Die Ergebnisse der CFE-Studie sollen Ende 2017 vorliegen. Alke Wierth
Ein Interview mit Daniel Gyamerah am Mittwoch in der taz
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