: Koalition einigt sich auf zweite Amtszeit für Jahn
Aufarbeitung Der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde behält seinen Job – zumindest vorerst
Das Bundeskabinett hatte dem Bundestag bereits im März Jahns Wiederwahl vorgeschlagen. Allerdings bat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ihn zunächst, das Amt zunächst nur kommissarisch weiterzubekleiden, weil die SPD über die Personalie erst nach einer Verständigung auf die Eckpunkte zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde entscheiden wollte.
Nun berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, die Koalitionsspitzen hätten verabredet, Jahn bereits in der kommenden Woche wiederzuwählen. Er übernahm das Amt 2011.
Nach der derzeit noch gültigen Fassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird der Behördenchef vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt. Im Gespräch ist, die Behörde 2019 an das Bundesarchiv anzugliedern.
Der frühere DDR-Oppositionelle Jahn hatte Ende März gesagt, er unterstütze die Vorschlägen zur Zukunft der Behörde. Danach soll diese in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Zudem soll eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet werden. Installiert werden soll demnach auch ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen.
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