: Nahles möchte keine Ghettos
Integrationsgesetz
taz | Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag das geplante Integrationsgesetz diskutiert. Während die Regierungsfraktionen den Entwurf als Meilenstein bezeichneten, übten Linke und Grüne Kritik. Sevim Dağdelen (Linke) sprach von einem „Integrationsverhinderungsgesetz“. Brigitte Pothmer (Grüne) bezeichnete die geplante Arbeitsmarktintegration als „Stückwerk“.
Mit dem Gesetz wird der Zugang in Sprachkurse, Ausbildung und Arbeitsmarkt für knapp die Hälfte aller registrierten Flüchtlinge geregelt. So sollen in den Kommunen 100.000 Jobs für Flüchtlinge entstehen, die mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vergütet werden. Die Länder sollen arbeitslosen Geflüchteten einen Wohnsitz zuweisen können. Geflüchtete, die Sprachkurse verweigern, müssen mit Leistungskürzungen rechnen.
Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Entwurf eine gelungene Mischung aus Rechten und Pflichten. „Das ist nicht hart, sondern fair.“ Dieses Prinzip gelte auch in anderen Bereichen der Gesellschaft, etwa bei der Schulpflicht. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete das Gesetz als „einen fairen Deal.“ Die Zuweisung des Wohnortes beuge Ghettobildung vor.
Anna Lehmann
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