: Lieberman ernannt
Israel Koalitionskrise noch mal abgewendet
Der wegen antiarabischer Drohgebärden umstrittene Lieberman, Chef der rechtsradikalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), sollte noch am Montagabend gemeinsam mit seiner Parteifreundin Sofa Landver, die Integrationsministerin wird, vor dem Parlament den Amtseid ablegen. Die vorherige Zustimmung der Knesset galt als gesichert. Mit der Erweiterung der Koalition verfügt diese künftig über 66 statt bisher 61 Stimmen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament.
In den vergangenen Tagen hatte die nationalreligiöse Siedlerpartei Jüdisches Heim, die drei Minister stellt, ultimativ gefordert, den Einfluss des Sicherheitskabinetts zu stärken, bevor Lieberman Verteidigungsminister wird. Dieses innere Kabinett, dem ein Drittel der Minister angehört, entscheidet in Israel über den Eintritt in bewaffnete Konflikte. Hintergrund der Forderung nach prozeduralen Änderungen ist ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht, in dem die mangelhafte Unterrichtung des Sicherheitskabinetts vor und während des Gazakriegs von 2014 kritisiert wurde.
Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorangetriebene Koalitionserweiterung, mit der die israelische Regierung weiter nach rechts rückt als je zuvor, hatte zum Rücktritt von Verteidigungsminister Mosche Jaalon geführt, der wie Netanjahu Mitglied der Likud-Partei ist. Am Freitag reichte auch Umweltminister Avi Gabbai aus Protest gegen die Berufung Liebermans seinen Rücktritt ein.
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