: Wirtschaftsrat sauer
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, die sich abzeichnende große Koalition nach zwei Jahren aufzukündigen, wenn diese bis dahin in zentralen Feldern keine Reformerfolge vorweisen kann. Der Präsident des Wirtschaftsrates Kurt Lauk sagte in Berlin, wenn bis 2007 nicht wichtige Ziele wie der Stopp des Arbeitsplatzabbaus, ein Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die Einhaltung der europäischen Defizitgrenze erreicht seien, „macht die jetzt angestrebte Koalition von CDU/CSU und SPD keinen Sinn mehr“. Dann sollte man das Bündnis beenden. Gestützt auf eine Emnid-Umfrage unter rund 2.000 Mitgliedern des Wirtschaftsrates verlangte Lauk von der neuen Regierung, den Arbeitsmarkt stärker zu flexibilisieren, die Staatsfinanzen zu sanieren, den Föderalismus zu reformieren und eine große Steuerreform bis 2007 einzuleiten. REUTERS