: 100-prozentig ergeben
Türkei II Loyaler Weggefährte von Präsident Erdoğan: Binali Yıldırım ist Chef der regierenden AKP und künftiger Premier
Erdoğans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım (60), war der einzige Bewerber. Er wurde mit 1.405 von 1.470 Stimmen gewählt. Parteitagspräsident Bekir Bozdağsprach am Sonntag in Ankara davon, dass der neue AKP-Chef 100 Prozent der gültigen Stimmen erhalten habe.
Yıldırım kündigte als oberste Priorität an, das von Erdoğan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die „De-facto Situation zu legalisieren“.
„Wir haben immer stolz gesagt, dass wir Recep Tayyip Erdoğans Weggefährten sind, dass wir ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Leidenschaft teilen“, sagte Yıldırım. „Herr Präsident, wir versprechen Ihnen, dass Ihre Leidenschaft unsere Leidenschaft und Ihre Sache unsere Sache, Ihr Weg unser Weg sein wird.“
Jetzt die Verfassung ändern
Bislang hatte Erdoğan im Parlament nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung für ein Präsidialsystem zu ändern.
Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat und damit Strafverfahren gegen diese eröffnet werden können. Diese Maßnahme zielte vor allem auf die Parlamentarier der oppositionellen prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP.
Yıldırım erwartet von der Europäischen Union eine klare Linie hinsichtlich eines möglichen Beitritts seines Landes. Die EU müsse dafür sorgen, dass die „Verwirrung“ über die Vollmitgliedschaft seines Landes „und das Thema Migranten“ beseitigt werde, sagte er auf dem AKP-Parteitag.
Yıldırım tritt an die Stelle des bisherigen Regierungschefs Ahmet Davutoğlu.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
