in aller kürze

Neues Volksbegehren für das Wahlrecht

Die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ bereitet ein Volksbegehren zur Wahlrechtsreform vor. Sie reagiert damit auf Pläne von Rot-Grün, das Wahlrecht erneut zu ändern. „Mehr Demokratie“ fürchtet, dass die Listen der Parteien nach dieser Reform „kaum noch verändert werden können“. Nach ihrem Willen sollen künftig nur noch die Personenstimmen über die Zusammensetzung der Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der Beiräte entscheiden. Für das aktuelle Wahlrecht hätten 2006 über 70.000 Menschen unterschrieben, so die Bürgerinitiative. Dieses Wahlrecht nun ohne Beteiligung der BürgerInnen „mit einem Handstreich zugunsten der Parteilisten zu ändern, ist inakzeptabel“, so Sprecherin Judith Schultz. Über 65 Prozent der vorderen Listenplätze würden auch mit dem neuen Vorschlag von „Mehr Demokratie“ in die Bürgerschaft einziehen, so die Bürgerinitiative. Damit das Volksbegehren zugelassen wird, müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden. (taz)

Gericht zu langsam: Häftlinge entlassen

Das Justizressort findet es „äußerst bedauerlich“, dass das Hanseatische Oberlandesgericht am Freitag wegen „Verfahrensverzögerungen“ beim Landgericht zwei Untersuchungsgefangene entlassen musste. Für die Zukunft müsse sichergestellt sein, dass es bei der Bearbeitung von Haftsachen nicht zu Verzögerungen kommt. In aller Regel muss in diesen Verfahren binnen sechs Monaten die Hauptverhandlung beginnen. Das Gericht hätte deshalb kurzfristig eine „Hilfsstrafkammer“ einrichten können, um die Frist zu wahren, sagt das Ressort – und leugnet eigene Verantwortung: Die Personalausstattung des Landgerichts hält das Ressort für „angemessen“ und „bedarfsgerecht“. (taz)

Motschmann erneut an Spitze der Frauen-Union

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ist erneut zur Bremer Landesvorsitzenden der Frauen-Union (FU) gewählt worden. Es ist ihre dritte Amtszeit. Als Gastrednerin der Versammlung trat die FU-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz unter anderem für eine Frauenquote in den Führungsetagen ein: Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft habe hier nicht zu einer größeren Repräsentanz von Frauen geführt. Deshalb seien gesetzliche Regelungen nötig. (taz)

Werkschau Bremer Künstler

In der Überseestadt findet an diesem Wochenende zum achten Mal die größte jährliche Bremer Kunst-Ausstellung statt, die „Kap-Hoorn ART“. Dabei werden über 50 bildende KünstlerInnen vertreten sein. Die Werkschau steht diesmal unter dem Motto„planet eARTh – agenda 2030“ und ist am Samstag von 14 bis 19 Uhr am Sonntag von 11 bis 18 Uhr in der Kap-Horn-Straße 9 zu sehen. (taz)