: Votum gegen Immunität
TÜRKEIEndgültige Entscheidung Freitag
Für eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität braucht die AKP eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Stimmen. Bei 330 bis 366 Stimmen würde es eine Volksabstimmung über den Vorschlag geben.
Von den Plänen der Regierung ist vor allem die prokurdische HDP betroffen. Das Gesetz soll ein strafrechtliches Vorgehen gegen alle Abgeordneten ermöglichen, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsidenten eingegangen sind. Gegen 138 Abgeordnete aller Parteien liegen Anschuldigungen vor. 50 davon richten sich gegen HDP-Parlamentarier. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Strafverfolgung von HDP-Politikern verlangt, die er als Handlanger der verbotenen PKK bezeichnet.
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