: Bitte recht bürgerlich
Schwarz-Grün In Baden-Württemberg einigen sich Grüne und CDU auf ein Regierungsprogramm
Der Koalitionsvertrag steht in allen wesentlichen Punkten, diese zeichnen das Bild einer breiten bürgerlichen Koalition. Im Vertragswerk soll sich sowohl das Bekenntnis finden, dass in der Drogenpolitik das Prinzip „Hilfe vor Strafe“ gelten muss, als auch Passagen zu Heimatvertriebenen.
Eine der härtesten Auseinandersetzungen in den streng abgeschirmten Verhandlungen war offenbar das Thema Stuttgart 21. Die CDU wollte den von der früheren Landesregierung beschlossenen Kostendeckel aufweichen, um das Land an künftigen Mehrkosten zu beteiligen. Damit konnte sie sich offenbar nicht durchsetzen.
Auch die Bildungspolitik der früheren grün-roten Regierung wird offenbar unter Grün-Schwarz fortgesetzt. Die Gemeinschaftsschulen erhalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, dafür setzte die CDU eine Stärkung der Realschulen durch.
Bei der inneren Sicherheit konnte die CDU mit mehr Stellen für die Polizei und dem Verzicht auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten punkten. Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung kommen, stehen aber immerhin unter Richtervorbehalt.
Insgesamt ist die künftige grün-schwarze Regierung stark von der Schuldenbremse geprägt, die ab 2020 bundesweit gilt, für Baden-Württemberg aber schon ab 2017 gelten soll. Einig wurden sich die potenziellen Koalitionspartner darin, die freien Mittel für Infrastrukturprojekte, wie schnelleres Internet im ländlichen Raum, aber auch Schnellradwege in Ballungsgebieten und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.
Offen ist bisher der Zuschnitt der Ministerien wie auch das Personaltableau. Beides soll am Wochenende fixiert werden.Spannend wird sein, ob die CDU ihr Wahlversprechen einhalten kann, die Hälfte ihrer Ministerposten mit Frauen zu besetzten. Auch bei den Grünen gelten bisher nur männliche Minister als gesetzt. Benno Stieber
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