Nordländer stehen zur Energiewende

GESETZESÄNDERUNG Vor Demonstranten kündigt Niedersachsens Ministerpräsident an: Wir kämpfen für die erneuerbaren Energien – notfalls auch gegen die Bundesregierung

Niedersachsen will sich weiter für einen zügigen Umbau der Energieversorgung einsetzen. „Wir sind für einen weiteren konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, wir sind für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern in Hannover. Er sprach vor Demonstranten, die ein Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung befürchten.

Bei einer Kundgebung vor der Staatskanzlei forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Weil auf, sich gegen den aktuellen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu stellen. Aus Sicht von BUND-Geschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler soll die Novelle den Ausbau erneuerbarer Energien deckeln: Bis 2025 sollten demnach höchstens 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Gesetzesnovelle fördere weder den Klimaschutz noch Arbeitsplätze. Aufwendige Ausschreibungsverfahren sollten zudem die Zahl neuer Projekte im Bereich erneuerbare Energien streng begrenzen.

Weil sagte, es gebe „in der Bundesregierung und im Bundestag starke Kräfte, die stehen auf der Bremse, die wollen teilweise das Rad auch etwas zurückdrehen“. Die Position Niedersachsens und der anderen norddeutschen Länder sei aber klar: „Wir wollen, dass die Ausbauziele, so wie sie beispielsweise in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition festgehalten worden sind, konsequent umgesetzt werden. Das ist unsere Position, und an der hat sich nichts geändert.“ Für Niedersachsen seien besondere Chancen mit der Energiewende verbunden.

Weil zufolge wollen die Ministerpräsidenten morgen mit der Bundesregierung über die Energiewende sprechen. Wie der Gesetzentwurf letztlich aussehe, „werden wir miteinander wahrscheinlich erst zur Sommerpause wissen“. (epd)