: Gefährliche Kurznachrichten
Aktuell Am Samstag wurde der Nachrichtenchef des unabhängigen Fernsehsenders IMC TV wegen zwei Tweets festgenommen
Nachrichtenchef Hamza Aktan, IMC TV
von Gözde Kazaz
Der Nachrichtenchef des unabhängigen Fernsehsenders IMC TV, Hamza Aktan, wurde wegen zwei Tweets in Gewahrsam genommen. Ihm wird Terrorismuspropaganda vorgeworfen. Aktan wurde in Istanbul dem Haftrichter vorgeführt und unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen. Obwohl ihm die Untersuchungshaft erspart blieb, sagte er: „Ich kann mich über den Gerichtsbeschluss nicht freuen. Auch die Art und Weise meiner Festnahme und die Auflage der gerichtlichen Kontrolle sind Strafen.“
Nach der Vernehmung in der „Anti-Terror-Abteilung“ wurde der Journalist, der am Morgen des 30. April um 5.20 Uhr in seiner Wohnung festgenommen worden war, dem Haftrichter vorgeführt. Bei der Hausdurchsuchung wurden zwei Computer und sein Telefon beschlagnahmt. In der Vernehmung wurde er zu seinen Tweets über Cizre befragt.
Zu der Festnahme des Nachrichtenchefs führten zwei Postings über Cizre. In der Kreisstadt mit 70.973 Einwohnern in der Provinz Şırnak im Südosten des Landes waren zahlreiche Zivilisten während der 79-tägigen Ausgangssperre ums Leben gekommen.
Im ersten Tweet hatte Aktan einen Aufruf der BBC geteilt. Der britische Sender hatte dazu aufgerufen, Kommentare und Bilder aus Cizre zu schicken. Im Zuge der jüngsten Eskalation zwischen dem Staat und der PKK wurden in zahlreichen südöstlichen Städten Ausgangssperren verhängt, so auch in Cizre. Medienberichten zufolge ist Cizre in vielen Bezirken mittlerweile eine Geisterstadt, ganze Stadtteile seien verwüstet und glichen den Bildern von den umkämpften syrischen Städten. Viele Menschen seien geflohen.
Am 11. Februar 2016 erklärte die türkische Regierung die Militäraktion gegen die PKK in Cizre für beendet. Der Einsatz sei „sehr erfolgreich“ gewesen, sagte Innenminister Efkan Âlâ. Die Ausgangssperre in Cizre bleibt bis auf weiteres in Kraft.
In dem anderen Post hatte der Nachrichtenchef des Fernsehsenders auf Englisch getwittert: „Die lokale Bevölkerung und kurdische Politiker rufen die EU und UNO auf, tätig zu werden, da die Lage ein extrem gefährliches Niveau erreicht hat.“ Aktans Anwältin sagte, ihr Mandant werde aufgrund der Tweets beschuldigt, „die Türkei auf internationaler Ebene herabzuwürdigen und ins Unrecht zu setzen“. Journalistische Berufsverbände in der Türkei kritisierten die Festnahme als „Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung“.
Die Satellitensendung von IMC TV, wo Aktan als Nachrichtenchef tätig ist, wurde am 26. Februar auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Ankara unterbrochen, weil sie angeblich „Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK“ mache. Ihre nationale Sendefrequenz Türksat wurde gekündigt. Der Sender arbeitet über den Satelliten Hotbird und über das Internet weiter.
In der Kreisstadt Cizre kamen während der Ausgangssperre nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 203 Menschen ums Leben, darunter 38 Minderjährige.Rund 3.000 Häuser in der Stadt sind unbewohnbar.
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