: Appell für einen Linksruck
Flucht II Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern Solidarität
„Die Flüchtlingskrise führt uns brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist“, heißt es in dem Papier, dass unter anderem der SPD-Vize Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei unterzeichnet haben. Unter den 75 Erstunterzeichnern sind neben Parteienvertretern auch führende Gewerkschafter wie Verdi-Chef Frank Bsirske. Wissenschaftler wie Elmar Altvater und Gesine Schwan sind ebenso dabei, auch Künstler wie Konstantin Wecker.
Den Autoren zufolge werde das „Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt derzeit zwischen nationalistischen Egoismen zerrieben“. Der Grund für den Erfolg nationalistischer Parteien liege in Fehlern der Vergangenheit: „Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament.“ Und in der BRD zeige sich, „wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die ‚schwarze Null‘ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen“.
Die zentralen Forderungen der Unterzeichner: Europa soll sowohl die Heimatregionen der Flüchtlinge als auch aufnahmewillige EU-Staaten finanziell unterstützen. Die Bundesregierung soll die Kommunen entlasten und dadurch „dringende Zukunftsinvestitionen“ ermöglichen. Das Papier endet mit einem Appell für „ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa“. Tobias Schulze
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