Machtkampf in der Berliner SPD: Einer lacht nicht mehr
Showdown beim kommenden Parteitag? Michael Müller kündigt an, Jan Stöß den Landesvorsitz wegschnappen zu wollen.
Der in der Mitte will den am linken Rand aus dem Bild drängen. Foto: dpa
„Füreinander“. So heißt die Tour, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerade in den Bezirken absolviert. Vielleicht wäre „gegeneinander“ auch ein passendes Motto gewesen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Michael Müller beim Parteitag am 30. April dem bisherigen Landeschef Jan Stöß den Posten wegschnappen möchte. Stöß selbst hatte Müller im Juni 2012 entmachtet.
Michael Müller selbst meldete sich am Mittwochnachmittag zu Wort. „Ich glaube, dass es jetzt richtig ist, die Führungsfrage eindeutig zu klären“, sagte der Regierende am Rande eines Treffens der ostdeutschen Regierungschefs im vorpommerschen Stolpe. Es sei ein übliches Modell, dass der Ministerpräsident auch der Landesparteivorsitzende ist.
Eine Kampfansage also. Ob es vor den Augen der 230 Delegierten am 30. April allerdings zu einem Showdown kommen wird, ist fraglich. Wie aus der SPD-Parteizentrale zu hören war, ist es eher wahrscheinlich, dass Stöß auf eine Kandidatur verzichtet – eine Kampfabstimmung blieb den Delegierten damit erspart. Schließlich solle der Regierende Bürgermeister viereinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht demontiert werden, hieß es. Ob der neue und alte Landeschef aber der Wunschkandidat der Basis sei, sei offen. Müller selbst sagte zur Frage einer Kampfkandidatur: „Der Vorsitzende muss nun sehen, wie er damit umgeht.“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlug sich indes eilig auf die Seite des Senatschefs. „Die Fraktion unterstützt Michael Müller bei seiner Kandidatur, und das weiß er auch.“ Ähnlich äußerte sich der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii: „Ich begrüße es, dass Michael Müller bereit ist, die Berliner SPD zu führen.“ Friedrichshain-Kreuzberg war einst die Basis des zum linken Parteiflügel gehörenden Stöß.
Sonst wollte sich bei den Sozialdemokraten niemand zum Machtkampf zwischen Müller und Stöß äußern. Der hatte begonnen, als der Kreisverband Lichtenberg am Montagabend Bausenator Andreas Geisel zum Vizeparteichef nominiert hatte. Dass Geisel in den Landesvorstand möchte, ist länger bekannt. Bislang war aber keiner der vier stellvertretenden Landeschefs bereit, seinen Posten für den Müller-Vertrauten zu räumen. Ein Affront sei das, hieß es am Mittwoch aus dem Müller-Lager. Die offizielle Nominierung in Lichtenberg war die Antwort darauf.
Dass in die Landeszentrale der SPD in der Müllerstraße nun auch ein Landesvorsitzender mit Namen Müller einziehen will, hat auch ganz praktische Gründe. Den Wahlkampf nämlich organisiert nicht der Regierende Bürgermeister, verantwortlich ist vielmehr der SPD-Landesverband. Im Müller-Lager fürchtete man deshalb, zu wenig Einfluss auf Wahlkampfinhalte und -ressourcen haben zu können.
Gleiches gilt für die Wochen nach der Wahl. Immer wieder hat Parteichef Stöß klargemacht, dass Koalitionsverhandlungen in erster Linie Sache der Partei und nicht des Regierenden Bürgermeisters seien.
„Die Fraktion unterstützt Michael Müller bei der Kandidatur“
Am Donnerstag will sich Müller auch öffentlich zu seinem Vorgehen äußern. Auch Jan Stöß hat sich eine Bedenkzeit auserbeten: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich über den weiteren Weg mit Familie und Freunden beraten möchte und erst morgen eine Erklärung dazu abgeben werde“, sagte Stöß am Mittwoch.
