Teure Wünsche der Kenianer

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: Teure Wünsche der Kenianer

Regierungsbildung Erste Schnupperrunde in Sachsen-Anhalt

6.4.2016 0:00 Uhr

BERLIN taz | Sachsen-Anhalt bekommt Kenia. Kenia kommt nach Sachsen-Anhalt. Das Kenia-Experiment. Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen gewöhnt man sich an derart spezielle Formulierungen. Am Montag tagten Vertreter der drei Parteien zum ersten Mal. „Wir haben auf Augenhöhe alles Notwendige besprochen“, meinte Ministerpräsident Reiner Haseloff nachher im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Und während vor allem über Atmosphärisches geredet wurde nach dem ersten Treffen, das nach einer halben Stunde schon vorbei war, meldete sich auch der Chef des Landesrechnungshofs zu Wort, dem allzu viele Forderungen auf dem Tisch liegen.

Kay Barthel, der Präsident der Behörde, sagte dem MDR: „Ich gebe zu, das alles macht den Landesrechnungshof schon ein wenig nervös momentan. Ich hielte das auch für ein fatales Signal an die Märkte, wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, wir können hier das Füllhorn ausschütten und wir müssten hier nicht mehr weiter solide Finanzpolitik betreiben. Das könnte uns teuer zu stehen kommen.“

Die Forderungen, die da formuliert wurden, sind bekannt: Bis 2021 sollen jährlich mindestens 450 neue Polizisten eingestellt werden. Es sollen mehr Lehrerstellen geschaffen werden, die Kommunen sollen unterstützt werden und Hochschulen sowie Kitas sollen mehr Mittel erhalten. Auf 2 Millionen Euro plus X schätzt Barthel die Zusatzbelastung – zu viel für das Land, wie er meint.

Nun, darüber gilt es nun zu reden im neuen Kenia-Kreis. Auch über den Wunsch der Grünen nach zwei Ministerposten. Das Kultusministerium sowie das Landwirtschafts- und Umweltressort strebt der kleine Partner an, damit nur ja nicht der Eindruck entsteht, man hänge sich als grünes Fähnchen an die erfahrenen Partner von Schwarz und Rot.

Die nächsten Sitzungen werden gewiss länger als 30 Minuten dauern. Am 25. April soll der neue Ministerpräsident, der wohl der alte sein wird, gewählt werden. Sollte die Koalition bis dahin tatsächlich gebildet sein, hat sie im Landtag eine Mehrheit von fünf Stimmen.

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