Peking redet sich raus

PEKING taz | China ist zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, doch Flüchtlinge nehmen die Chinesen so gut wie keine auf. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hat das bevölkerungsreichste Land der Welt von Januar bis August 2015 gerade einmal 35 Flüchtlinge aufgenommen, davon 26 aus Syrien.

Die chinesische Führung redet sich gerne damit heraus, dass ihr Land noch ein Entwicklungsland sei und selbst jedes Jahr mehrere zehn Millionen Menschen mit Arbeit und Wohnungen zu versorgen habe: Menschen, die vom Land in die Städte ziehen, um der Armut zu entfliehen.

Die Schuld an der derzeitigen Flüchtlingskrise gibt die chinesische Regierung den westlichen Ländern. Mit dem Versuch der USA und ihrer Alli­ierten, dem Nahen Osten ihr Verständnis von Demokratie aufzudrücken, hätten sie den Zusammenbruch dieser Staaten riskiert, schrieb im Oktober Chinas Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Wu Sike, in der Volkszeitung, dem Verlautbarungsorgan der chinesischen Führung. Dies räche sich nun.

Dass die meisten Syrer gar nicht nach Europa geflüchtet sind, sondern nach Jordanien, in die Türkei und den Libanon, ignorierte Wu tunlichst.

Die Wahrheit ist: Peking verfügt gar nicht über die Institutionen, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. Obwohl China bereits im Jahr 1982 der Genfer Flüchtlingskonvention beigetre­ten ist, haben die Chinesen bisher noch bei keiner Krise die Notwendigkeit gesehen, Hilfe zu leisten.

Immerhin finanziell übernimmt China nun Verantwortung. Die Mittel für die syrischen Hilfsbedürftigen ­belaufen sich auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Felix Lee