Sieben Millionen Euro für die CDU
Parteispenden Union, SPD und Opposition bekommen Geld von Firmen und von ihren Mitgliedern
Sammelbüchse: ob die CDU so Geld eintreibt? Foto: dpa
BERLIN taz | Rechenschaftsberichte. 228 Seiten, mal eng bedruckt mit Zahlen, mal großzügig gefüllt mit sperrigen deutschen Begriffen wie „Besitzposten“ oder „Umlaufvermögen“. Kleine Geschichten deutscher Parteipolitik.
Da ist zum Beispiel Markus Wasserle, früher Mitglied in der bayerischen FDP und Kreisrat. Bis er 2013 voller Zorn über interne Affären seine Partei verließ. Gerüchte machten damals vor Ort die Runde, er wechsele zur CSU. Doch sein Geld liegt nun auf SPD-Konten: 38.800 Euro hat er gespendet.
Oder Ralf Pollmeier. Er verkauft Holz. Viel Holz. Er war auch mal SPD-Kreisvorsitzender in Creuzburg, Thüringen. 2014 hat er seiner Partei 100.690 Euro überwiesen. Ein paar Tausend Euro Mitgliedsbeitrag, Rest Parteispenden, sagt er. „Wenn man bestimmte Dinge befördern will, muss man auch bereit sein, dafür zu Geld zu investieren“, schreibt er auf taz-Anfrage. Zurzeit ist das beispielsweise die Gebietsreform in seinem Bundesland. Da sei er schon mal dabei, wenn es darum gehe, Diskussionsabende zu veranstalten. Sein Geld auch. Mehr als 15 Millionen Euro haben Union, SPD und Grüne 2014 von Verbänden und Unternehmen überwiesen bekommen, etwa die Hälfte ging allein an die CDU. So hat der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrier der CSU 330.000 Euro überwiesen, der SPD 50.000 Euro, den Grünen 30.000 Euro.
Was bei Abstimmungen der Fraktionszwang ist, sind in den Bilanzbüchern der Parteien sogenannte Mandatsträgerbeiträge. Die leisten Politiker über ihre Mitgliedsbeiträge hinaus. Verfassungsrechtlich sind sie umstritten, weil sie den Abgeordneten einen Teil ihrer Entschädigungen nehmen und versteckte Parteienfinanzierung sind.
So steht in der Landessatzung der CDU Mecklenburg-Vorpommern, dass „erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt“, wer seine „festgelegten monatlichen Beiträge als Amts- oder Mandatsträger der CDU nicht entrichtet“. Die Folge: Parteiausschluss. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass Angela Merkel als Mitglied der Bundesregierung monatlich 649 Euro zahlen muss, weitere 449 dafür, dass sie im Bundestag sitzt.
Die kleinen Parteien sind die Verlierer des Spendensystems. Gerade einmal 657.133 Euro hatten die Grünen 2014 von Unternehmen und Verbänden bekommen. Die Linke nimmt nichts an, was nicht von Einzelpersonen stammt. Umso größer die Summen ihrer Mitglieder. Tarek Al-Wazir, Grüne: 24.132,65 Euro. Ulla Jelpke, Linke: 21.530 Euro. Einer der Spitzenreiter des Jahres: Andrej Hunko, Linkspartei, 26.050 Euro.
Die Grünen und die Linkspartei erheben besonders hohe Beiträge. Bei den Grünen sind es pauschal bis zu 19 Prozent ihrer Diäten. Linkspolitiker Hunko muss etwa 1100 Euro an die Bundespartei zahlen, weitere 500 Euro an seinen Landesverband. Monatlich. Dazu noch Spenden an Projekte und Initiativen. Politiker soll bei der Linkspartei kein Beruf sein, den jemand aus finanziellen Gründen ergreift.
Manchmal stehen hinter den Namen einzelner Politiker sehr hohe Summen. Axel Voss, CDU, 47.490 Euro. Manfred Weber, CSU, 35.018,59 Euro. Beide sind Europaparlamentarier, 2014 war ihr Wahljahr. Beide geben an, zusätzlich zu ihren freiwilligen Pflichtbeiträgen gespendet zu haben, weil sie sich an den Kosten ihres Wahlkampfs beteiligen wollten. Für einen Bürgermeister oder Landrat kommen da schon mal ein paar Tausend Euro zusammen, für Parlamentarier eher Zehntausende – je nachdem, wie viel der eigene Bezirksverband übernimmt. Ob das dann Glück ist, so eine Wahl zu gewinnen? Kaum, denn wer erst einmal ein Amt hat, muss ja nun regelmäßig zahlen. Wie viel das für Voss und Weber ist? Das steht dann im nächsten Bericht.
Christina Schmidt
