Landtagsvize tritt wegen Stasi-Mitarbeit zurück

BRANDENBURG Sie wolle das Amt nicht beschädigen, sagt die Linke-Politikerin Gerlinde Stobrawa

BERLIN afp | Die Stasivergangenheit mehrerer Linken-Politiker in Brandenburg hat erstmals zu personellen Konsequenzen geführt. Wegen ihrer Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) trat Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa am Montag von ihrem Amt zurück. Zudem legte die Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat nieder.

Wie eine Fraktionssprecherin am Montag in Potsdam sagte, begründete Stobrawa ihre Entscheidung damit, sie wolle das Amt nicht beschädigen. Die 60-Jährige wurde als SED-Funktionärin kurz vor dem Zusammenbruch der DDR vom MfS unter dem Decknamen IM „Marisa“ geführt. Stobrawa ist seit 1990 Abgeordnete und hatte ihrer Stasiverbindung damals nur teilweise offenbart. Eine Ehrenkommission des Landtages hatte ihr auf dieser Grundlage keine Mandatsniederlegung empfohlen.

Renate Adolph erklärte am Montag, sie habe als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet. Sie bedauere, nicht die Kraft gehabt zu haben, ihre Partei darüber in Kenntnis zu setzen. Sie wolle mit ihrer Mandatsniederlegung Schaden sowohl von ihrer Partei als auch dem Regierungsbündnis mit der SPD abwenden.