Schlappe für Netanjahus Gasexport-Pläne

ISRAEL Oberstes Gericht Israels moniert Garantien für Privatfirmen und kippt Abkommen

JERUSALEM afp | Israels Oberster Gerichtshof hat ein umstrittenes Gasabkommen gekippt und damit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine herbe Schlappe beschert. Das Abkommen zwischen der israelischen Regierung und einem US-israelischen Konsortium habe keinen Bestand wegen einer „inakzeptablen“ sogenannten Stabilitätsklausel, erklärte das Gericht am Sonntagabend in Jerusalem zur Begründung. Netanjahu kritisierte die Entscheidung als „ernsthafte Bedrohung für die Erschließung von Israels Gasreserven“.

Das Oberste Gericht bemängelte, dass in dem Abkommen eine Änderung der Vereinbarung für ein Jahrzehnt lang ausgeschlossen worden war. Das Gericht setzte den Vertrag daher nun für ein Jahr aus. Damit solle dem Parlament Zeit gegeben werden, ihn zu ändern.

Das im Dezember unterzeichnete Abkommen sollte einem Konsortium des US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung der Gasvorkommen Leviathan vor Israels Küste übertragen. Dort werden 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermute. Netanjahu hatte mit allen Mitteln für die Vereinbarung gekämpft.

Mitte Februar erschien er als erster israelischer Regierungschef auf eigenen Wunsch vor dem Verfassungsgericht. „Zum derzeitigen Plan gibt es keine Alternative“, sagte Netanjahu dabei laut israelischen Medien. Um das Abkommen zu ermöglichen, hatte Netanjahu in einem taktischen Manöver zudem das Amt des Wirtschaftsministers übernommen, weil nur dieser das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen konnte.

Netanjahu setzte sich mit seiner Unterschrift auch über das ablehnende Votum des Wirtschaftsausschusses des Parlaments hinweg. Im November waren an mehreren Wochenenden Tausende Menschen in verschiedenen Städten Israels auf die Straße gegangen, um „gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer“ zu protestieren.