Brasiliens Ex-Präsident angeklagt: Lula unter Geldwäscheverdacht

Der einst beliebte Luiz Inácio Lula da Silva gerät immer mehr unter Druck. Nun klagt ihn die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche an.

Früher beliebt, jetzt verdächtig: Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Foto: ap

SãO PAULO ap | Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kommt immer stärker ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft in São Paulo klagte ihn am Mittwoch wegen Geldwäsche an. Die Klage muss noch von einem Richter angenommen werden. Silva wird vorgeworfen, die vermutete Eigentümerschaft einer Penthouse-Wohnung am Meer in der Stadt Guaruja zu verheimlichen. Das streitet er ab. Er warf den Ermittlern vor, voreingenommen zu sein. Silva wurde in diesem Fall noch nicht von staatlichen Ermittlern vernommen.

Das Apartment gehört offiziell dem Bauunternehmen OAS, das zu den Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zählt. Am vergangenen Freitag hatten die staatlichen Ermittler erklärt, sie untersuchten, ob die Sanierung des Apartments und eines Landhauses, die beide von Silva und seiner Familie genutzt würden, einen Austausch für politisches Wohlwollen darstellten.

Vor knapp einer Woche hatte die Polizei Besitztümer von Silva durchsucht. Die Razzien stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Korruptionsskandal bei Petrobras, hieß es. Silva wurde verhört.

Der Petrobras-Skandal erschüttert seit Monaten die brasilianische Politik. Insgesamt sollen Unternehmer umgerechnet mehr als 1,8 Milliarden Euro gezahlt haben, um an Aufträge des Staatskonzerns zu kommen. Ein Teil des Geldes soll bei politischen Parteien gelandet sein, auch bei der Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff. Einige der reichsten Brasilianer sowie Dutzende Politiker von der Opposition und der Regierungskoalition sind von den laufenden Ermittlungen betroffen.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hatte kürzlich mitgeteilt, Korruptionsermittlungen gegen Silva aufgenommen zu haben. Dabei werde seine Rolle im Zusammenhang mit Baufirmen im Umfeld von Petrobras überprüft, hieß es. Silva hatte erst kürzlich angekündigt, möglicherweise wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren. Am Sonntag sind in Brasilien große Proteste gegen die Regierung geplant.

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[nzuli sana]

Transparente Strukturen, die an der Basis bleiben, sind besser als die Verzweigungen, in denen die Reformer abheben und den Reizen erliegen.