: Übernahme mit Hürden
EINKAUFEN II Monopolkommission mit neuem Chef, Rewe geht vor Gericht
Die Monopolkommission brauchte einen neuen Vorsitzenden, nachdem der bisherige Chef, Daniel Zimmer, in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Er hatte seinen Rücktritt mit der Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begründet. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel zuvor empfohlen, den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen.
Nach monatelangem Ringen hatte Gabriel am Donnerstag grünes Licht für die umstrittene Übernahme gegeben. Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Das Unternehmen muss nun mit den Gewerkschaften laut den Auflagen rechtssichere Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln.
Verhandelt wird nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in vier regionalen Tarifkommissionen. Die Schwerpunkte seien dabei in Nordrhein-Westfalen (Region Nordrhein), Rheinland-Pfalz (Standort Nieder-Olm), Berlin (Region Berlin und Umland) sowie in Bayern (Region München/Oberbayern). Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben aus der Ministererlaubnis verstoßen wird, droht Edeka die Rückabwicklung der Übernahme.
Die Ministererlaubnis hatte bei Gegnern des Deals für Entrüstung gesorgt. So geht der Kölner Handelskonzern Rewe mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf gegen die Übernahme vor. Rewe hat dabei zugleich eine aufschiebende Wirkung der Entscheidung beantragt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
