Schlechte Pflege

SPD bezichtigt Sozialsenatorin der Tatenlosigkeit: Belange von Pflegebedürftigen und Armen vernachlässigt

Die SPD wirft dem Senat „Tatenlosigkeit in der Sozialpolitik“ vor. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses der Bürgerschaft am Donnerstagabend sei offenbar geworden, dass von der CDU-Regierung „vollmundig“ angekündigte Versprechen nicht eingelöst worden seien. Die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann kritisierte gestern, Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) bleibe vor allem bei der Pflege und bei der Armutsbekämpfung „Ergebnisse schuldig“.

Brinkmann zufolge hat sich bei der Durchsicht des Haushaltsplans 2005 gezeigt, dass die vor drei Jahren von der Senatorin angekündigte „Rahmenplanung“ zur Versorgung Pflegebedürftiger immer noch fehle. „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Landespflegegesetz“, rügte Brinkmann. Dieses verpflichtet Schnieber-Jastrams Behörde dazu, die bedarfsgerechte Ausstattung Hamburgs mit Pflegeplätzen für die Zukunft zu planen.

Durch die „Untätigkeit“ der Senatorin sei unsicher, ob der Bedarf künftig gedeckt werden könne, so Brinkmann, denn die Träger bräuchten Daten für die eigene Planung. Prognosen zufolgen aber werde die Zahl der Alten und Hilfebedürftigen stark steigen. Schon heute gebe es zu wenig ambulante Angebote. Auch die Diakonie hatte kürzlich einen massiven Mangel an Tagesstätten für Pflegebedürftige beklagt. Im Großstädtevergleich rangiere Hamburg beim Platzangebot an vorletzter Stelle.

Heftig kritisierte Brinkmann zudem, dass die Sozialbehörde weiterhin einen Armutsbericht verweigert und auch den – zuletzt im Februar – versprochenen Ersatz nicht schafft. Den Wohlfahrtsverbänden war ein Internetportal mit Daten zum Sozialgefüge in der Stadt garantiert worden, das bis heute fehle.

Mit einer kleinen Anfrage an den Senat will Brinkmann nun klären, ob dieser bei Armutsbekämpfung und Pflege noch Konkretes vorhat. Eva Weikert