: Durch den Landtag getrieben
Brandenburg Proteste von Unterstützern und Gegnern des Begehrens gegen Massentierhaltung
„Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und „Massentierhaltung ist Folter“ hieß es auf der einen Seite. „Finger weg von der Tierhaltung“ und „Keine faulen Kompromisse, Volksbegehren ablehnen“, forderten die anderen. Befürworter und Gegner des märkischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung standen sich am Mittwoch in Potsdam vor dem Landtag kurz vor einer Anhörung zum Thema in unversöhnlicher Pose gegenüber, dazwischen Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD).
Das Volksbegehren, das Mitte Januar mit mehr als 103.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen ist, fordert, Landwirtschaftsförderung ausschließlich für artgerechte Tierhaltung zu gewähren und das Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln von Tieren zu verbieten. Zum Schutz der Tiere müsse zudem ein Landestierschutzbeauftragter berufen und das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden.
Von den insgesamt sieben Forderungen des Volksbegehrens seien fünf bereits in der Umsetzung, sagte Vogelsänger. So werde die staatliche Höchstförderung ab 2017 nur noch an Agrarbetriebe mit Höchststandards vergeben. Tierschutzinitiativen könnten jedoch unbeabsichtigt auch zweifelhafte Folgen haben, hieß es. So habe sich Deutschland zwar aus der Käfighaltung für Hühner verabschiedet, sagte Vogelsänger. Die Folge sei jedoch, dass die Käfige nun in anderen Ländern im europäischen Ausland stünden. (dpa)
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