: Haider schuld an Kärntens Ruin
Finanzen Österreichs südlichstes Bundesland steht vor der Pleite. Alle Versuche, die Altlasten aus der Ära des einstigen Landeshauptmanns zu reduzieren, sind gescheitert
„Kärnten ist reich“, sagte Jörg Haider einst
Von Ralf Leonhard
„Kärnten ist reich!“, hatte Haider verkündet, als er 2007 die landeseigene Hypo Alpe Adria Bank der Bayern LB verkauft hatte. An diesen aus heutiger Sicht zynischen Spruch kann man den Rechtspopulisten nicht mehr erinnern. Er starb 2008 bei einem Autounfall. Die von ihm in wenigen Jahren durch freihändige Kreditvergabe an Balkanländer hochgepimpte Bank wurde wenig später vom österreichischen Staat übernommen, als viele Kredite platzten. Österreich sah sich zu diesem Schritt gezwungen, da Kärnten unter Haider eine Kreditgarantie übernommen hatte, die die Leistungsfähigkeit des Landes um ein Mehrfaches übersteigt. Derzeit geht es noch um rund 11 Milliarden Euro.
Die Hypo wurde inzwischen in eine Abwicklungsbank namens Heta verwandelt, die zuretten versucht, was zu retten ist. Denn: Wenn die Bond-Inhaber vor Gericht ein Urteil erstreiten und damit die von Kärnten garantierten Gelder eintreiben, könnten sie theoretisch alles pfänden, was sich zu Geld machen lässt. Ein Gläubigervertreter deutete bereits an, dass Kärnten über „schöne Seen“ verfüge, an denen sich die Geldgeber schadlos halten könnten.
Ein Gläubigervertreter
Finanzminister Schelling bot zwar an, 75 Prozent der Forderungen zu zahlen. Doch eine Sperrminorität von Gläubigern, die Anleihen in Höhe von 5 Milliarden Euro halten, lehnte das ab – darunter auch deutsche Banken und Versicherungen. Der Finanzminister besserte nach: Er bot eine unverzinste Bundesanleihe an, die zu 100 Prozent ausgezahlt werde. Allerdings erst nach 18 Jahren – und inklusive Inflationsverlust. Auch dieses Angebot traf auf Granit bei den Gläubigern.
Wie viele Gläubiger das Angebot abgelehnt haben, wisse er nicht, sagte Schelling. Das sei nun Sache des Kärntner Abwicklungsfonds. Die Republik sei raus „aus dem Spiel. Jetzt ist die Finanzmarktaufsicht am Zug.“ Diese muss bis Anfang Mai einen Schuldenschnitt veranlassen. Man rechnet mit einem „Haircut“ von bis zu 60 Prozent. Die Gläubiger werden wohl vor Gericht ziehen. Mit ungewissen Folgen. Eins ist klar: Wegen der hohen Kosten werden beide Seiten dabei verlieren.
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