Belgiens umstrittene Atomkraftwerke: Die EU prüft Subventionen
Die EU-Kommission informiert sich über die belgischen Atomkraftwerke in Doel. Dabei geht es um mögliche illegale Subventionen, die geflossen sein könnten.
Anlass seien aber nicht Sicherheitsbedenken, sondern Zweifel, ob sich bei der Abmachung zwischen Belgien und dem Betreiber Electrabel zum Weiterbetrieb verbotene Staatsbeihilfen im Spiel sein könnten.
Die Kommission wacht darüber, dass Staaten nicht mit Subventionen den freien Wettbewerb in der Wirtschaft verfälschen. Falls die EU-Behörde ein förmliches Prüfverfahren einleiten und letztlich zu dem Schluss kommen würde, dass verbotene Vorteile gewährt wurden, müssten diese zurückgenommen werden.
Die EU-Kommission teilte auf Anfrage lediglich mit, sie sei mit den belgischen Behörden zu dem Thema in Kontakt.
Die belgische Atomaufsicht AFCN hatte im Dezember 2015 gebilligt, dass die Reaktoren weiterlaufen können. In Fragen der Nuklearsicherheit sieht die Kommission in erster Linie die europäischen Mitgliedstaaten in der Pflicht.
In belgischen Atomanlagen war es in den vergangenen Monat zu Pannen gekommen. Protest kommt deswegen auch aus dem Nachbarland Deutschland. Die Region Aachen und die Stadt Köln fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 bei Lüttich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!