: "Das ist eine fundamentale Änderung"
SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter
60, sitzt für die SPD im Europaparlament. Der Niedersachse war handelspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist seit Juli 2014 Vorsitzender des Handelsausschusses.
taz: Herr Lange, das EU-Handelsabkommen mit Kanada wurde nun doch noch geändert. Der neue Investitionsschutz kommt ohne private Schiedsgerichte (ISDS) aus – sind Sie zufrieden?
Bernd Lange: Ja, denn ISDS ist nun weg vom Fenster, das ist eine fundamentale Änderung. Noch vor ein paar Wochen hat uns die EU-Kommission gesagt, dass das gar nicht möglich sei und dass man höchstens noch ein paar Fußnoten verändern könnte. Deshalb bin ich sehr zufrieden. Allerdings ist das nur ein Etappensieg. Denn das Abkommen hat 1.600 Seiten, das müssen wir uns erst einmal in Ruhe anschauen. Ich rechne mit der Ratifizierung erst im Dezember oder Januar.
Wo besteht denn noch Klärungsbedarf?
Zum Beispiel bei den Arbeitnehmerrechten, bei der Mitbestimmung oder bei den sozialen Dienstleistungen. Wir möchten sicherstellen, dass eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen möglich ist, zum Beispiel bei der Wasserversorgung. Wenn eine Konzession an private Firmen abläuft, dann muss das auch wieder von der Kommune übernommen werden können.
Zurück zu ISDS. Kritiker sagen, auch die nun vereinbarte Regelung schaffe ein Sonderrecht für Investoren.
Nein, das ist nur eine andere Prozessordnung, aber keine Sondergerichtsbarkeit wie bei den privaten Schiedsgerichten. In dem Abkommen wird das „right to regulate“ – also das Recht, nationale und europäische Gesetze zu erlassen – festgeschrieben. Es gibt keine Klagemöglichkeit gegen normale Gesetzgebung mehr. Investoren können sich nur noch auf das Völkerrecht und das Handelsrecht berufen, das nationale und das EU-Recht sind hingegen von Klagen ausgenommen.
Hätten Klagen vor normalen Gerichten nicht ausgereicht?
Wozu noch ein neues Handelsgericht?
Ob man das bei Kanada unbedingt braucht, das kann man sicher hinterfragen. Aber es ist schon wichtig, die Prinzipien für andere festzuschreiben, zum Beispiel für China.
Was ist mit den USA? Wird Ceta nun endgültig zur Blaupause für TTIP?
Ja, das hoffe ich. Allerdings munkelt man, dass die Amerikaner versucht haben, Einfluss auf Kanada zu nehmen. Sie stören sich offenbar nicht nur am neuen Handelsgericht, sondern auch an anderen Regeln. Die Arbeitnehmerrechte habe ich schon erwähnt, wichtig ist aber auch die geschützte Herkunftsbezeichnung – der berühmte Schwarzwälder Schinken! Da kommt noch einiges auf uns zu.
Interview Eric Bonse
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