: Berlin und Paris drängen auf Reformen
Ukraine Steinmeier und Ayrault zu Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition in Kiew
Steinmeier sagte in Berlin, angesichts der innenpolitischen „Turbulenzen“ in der Ukraine sei es „höchste Zeit“, direkt mit den wichtigen Akteuren zu sprechen. Der SPD-Politiker kritisierte einen „erheblichen Zeitverzug“ bei den Arbeiten an einer neuen Verfassung und einem neuen Wahlgesetz. Zugleich forderte er Kiew auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk für den Osten des Landes komplett umzusetzen. Ayrault sagte: „Diese Reise zielt darauf, Lösungsansätze für eine der schlimmsten Krisen zu finden, die die Europäische Union in ihrer Nachbarschaft zu bewältigen hat.“ Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Das nächste Treffen der Außenminister aus allen vier Staaten soll nach Ayraults Angaben am 3. März in Paris stattfinden.
Auf dem Programm des Besuchs in Kiew stehen unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arsenij Jazenjuk und Exministerpräsidentin Julia Timoschenko. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Das Land steuert auf Neuwahlen zu.
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