: Richter kümmern sich um Lappalien
Immer öfter wenden sich Menschen mit Bagatellen an Brandenburgs höchste Richter. „Die Rechtswege für kleinere Sachen sind in den vergangenen Jahren verkürzt worden. Die Verfassungsgerichte sind dann immer der letzte Rettungsanker, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist“, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, am Mittwoch in Potsdam. Schon beim Amtsgericht sei bei Klagen um kleine Summen oft Schluss. Das Landessozialgericht etwa nehme keine Fälle mehr an, die sich um weniger als 750 Euro Streitwert drehen, berichtete Möller. In solchen Verfahren sei das Verfassungsgericht für Anwälte die allerletzte Möglichkeit. Die Zahl aller eingegangenen Klagen stieg voriges Jahr von 68 auf 118. So rollten die Potsdamer Richter 2015 einen Fall aus Nauen wieder auf, in dem es um eine vermeintlich verjährte Handwerkerrechnung in Höhe von lediglich 59,09 Euro ging. (dpa)
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