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Kita-Beiträge: erstmal alles beim Alten

GEBÜHrEN Geplante Reform verschiebt sich

Die Gebühren für Kindertagesstätten in Bremen werden auch ab August noch einmal die alten bleiben. Die anstehende Reform der Beitragsordnung musste noch einmal verschoben werden. „Es muss rechtssicher sein und daran wird gearbeitet“, sagte Annette Kemp, Sprecherin der Kinder- und Bildungssenatorin.

Im Oktober 2014 hatte das Oberverwaltungsgericht die alte Bremer Beitragsordnung gekippt, da deren Stufen willkürlich seien und den Gleichheitsgrundsatz missachteten, weil Familien mit unterschiedlichen Einkommen dabei das Gleiche bezahlen. Für die neue Beitragsordnung für Kindertagesstätten bleibt unklar, ob und wie sich die Gebühren erhöhen. Die Anmeldungen fanden bereits im Januar statt. (taz)

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