: Debatte über Nato-Einsatz in der Ägäis
Nato Militärbündnis will einen Auftrag ernsthaft prüfen. EU-Verteidigungsminister beraten Mittwoch
Offiziell geht es darum, dass die Nato die Türkei beim Kampf gegen Schlepper unterstützt. Dies hatte Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu vereinbart. Das Militärbündnis werden den Antrag „sehr ernsthaft“ prüfen, sagte Stoltenberg nun. Er habe bereits mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit dem türkischen Ressortchef Mehmet Fatih Ceylan telefoniert.
Das ist erstaunlich, denn bisher hatte die Nato einen Einsatz in der Flüchtlingskrise stets abgelehnt. Das sei Sache der Polizei und nicht der Militärs, hieß es im Nato-Hauptquartier. Doch offenbar hat sich nun die Großwetterlage geändert. Denn die Nato ergreift auch im Streit zwischen der Türkei und Russland über den Krieg in Syrien immer deutlicher Partei für Ankara.
Auch bei der EU in Brüssel wird neu gedacht. Noch im Dezember hatten die 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine eigene Küstenwache zu gründen, um die Außengrenze Griechenlands in der Ägäis abzusichern. Von militärischer Unterstützung war keine Rede.
Man habe gegen eine Beteiligung der Nato nichts einzuwenden, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Jeder Beitrag zum Kampf gegen Schleuser sei willkommen. Die geplante Mission der Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis erwähnte er mit keinem Wort. Fast klang es so, als stecke die EU ihre Ziele zurück und überlasse der Nato das Feld.
Ohne Spannungen dürfte das jedoch nicht abgehen. Denn bisher hat Griechenland jede fremde Einmischung in der Ägäis abgelehnt. Erst vor kurzem beklagte sich Premier Alexis Tsipras, die Türkei verletze regelmäßig den Luftraum. Dass nun die Nato aufseiten der Türkei aktiv werden soll, stößt in Athen auf großen Unmut.
Kritik kam auch von den deutschen Grünen. „Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingspolitik“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Zudem sei unklar, mit welchem Mandat und auf welcher Rechtsgrundlage die Nato eingreifen soll. Entscheiden wollen die Verteidigungsminister am Mittwoch allerdings noch nicht. Eric Bonse
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