: Es geht ums Gold
Kontrolle EU-Parlament, Kommission und Rat verhandeln über Regeln für Rohstoffe aus Krisengebieten. Bisher hat sich Europa um Gesetze für Firmen gedrückt
Von Heike Holdinghausen
Der „Trilog“ zwischen den drei EU-Institutionen war nötig geworden, weil sie sich nicht auf eine Gesetzgebung einigen konnten. Während Rat und Kommission darauf bauen, dass sich Unternehmen, die Rohstoffe aus Krisengebieten einsetzen, freiwillig zertifizieren, will sie das Parlament gesetzlich dazu verpflichten. Strittig ist auch, ob nur solche Firmen betroffen sein sollen, die die Rohstoffe einführen, oder auch solche, die fertige Bauteile oder Produkte importieren, etwa Laptops oder Autos.
Zahlreiche Länder haben inzwischen Gesetze erlassen, die den Umgang mit Konfliktrohstoffen regeln, allen voran die USA mit ihrem Dodd-Frank Act. Mit diesem Gesetz reagierte die US-Regierung 2010 auf den brutalen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, der auch mit dem Verkauf von Rohstoffen finanziert wird. Einige afrikanische Länder, aber auch China, zogen mit Regularien zu „Konflikt-Rohstoffen“ nach. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit, OECD, hat Leitlinien für Unternehmen für eine verantwortliche Lieferkette erlassen.
Nur die EU hat sich bislang gedrückt. Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2014 setzt darauf, dass Unternehmen sich freiwillig zertifizieren. Das Parlament beschloss im Mai 2015, dass es verpflichtende Vorschriften für Firmen geben müsse. Als Letzter fand der Rat im Herbst einen Standpunkt, der ebenfalls auf eine freiwillige Selbstzertifizierung setzt. Nur Deutschland, Portugal und Schweden sind für verpflichtende Maßnahmen – allerdings nur für Importeure der Rohstoffe.
Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter
„Die Perspektive für die Verhandlungen ist damit extrem unerfreulich“, sagt Reinhard Bütikofer (Grüne), Mitglied im Industrieausschuss des EU-Parlaments. „Zeigt das Parlament irgendeinen Ehrgeiz, dann gibt es keine Verabredung“, so Bütikofer, „knickt es ein, wird das zum Beginn einer Rolle rückwärts auch in den USA.“ Auch die entwicklungspolitischen NGOs in Deutschland kritisieren die Positionen von Rat und Kommission: Michael Reckordt von der NGO PowerShift: „China setzt seit 2015 den wegweisenden OECD-Standard zu Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette um, es wäre ein Armutszeugnis für die EU, würde ihre Verordnung dahinter zurückfallen.“
Von den Regulierungen weltweit sind aber auch europäische Unternehmen schon jetzt betroffen. Die zuständige US-Aufsicht etwa nimmt die ganze Lieferkette in den Blick; Zulieferer von in den USA börsennotierten Unternehmen müssen Fragen beantworten können, wie „Welche Schritte werden unternommen, damit ihre Rohstoffkäufe keine Konflikte finanzieren?“.
Inzwischen haben sich Unternehmen darauf spezialisiert, Firmen bei diesen Prozessen zu unterstützen. Bei der Reutlinger Beratungsgesellschaft iPoint zum Beispiel sind 34.000 Unternehmen registriert. Sie nutzen die Software der Firma, um Berichte an Kunden zu erstellen. „Teilweise haben die Unternehmen 30.000 Zulieferer“, sagt Katie Böhme von iPoint, „da fallen riesige Datenmengen an.“
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