: Geheimdienste umwerben Asylbewerber
Asyl Geheimdienste nutzen Flüchtlinge als Informanten. Die Linkspartei bezweifelt deren Freiwilligkeit
Medienberichte hatten schon vor Längerem enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst Asylbewerber in einer eigenen Abteilung, der sogenannten Hauptstelle für Befragungswesen, befragt hatte. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen. Das Innenministerium teilte danach im Bundestag mit, derartige Befragungen sollten fortan „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ stattfinden. Allerdings sucht der BND auch weiterhin den Kontakt zu Geflüchteten. Auf „freiwilliger Basis“, heißt es.
Die Linkspartei fragt nun, was die deutschen Geheimdienste den Asylbewerbern im Gegenzug für Informationen angeboten haben mögen. „Flüchtlinge wurden jahrzehntelang faktisch von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz erpresst“, sagte die Linke-Politikerin Martina Renner der dpa, „ein völlig inakzeptables Vorgehen in demokratischen Rechtsstaaten.“ Der Wahrheitsgehalt von so gewonnenen Angaben sei nicht belastbar.
Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Kontaktaufnahme der Geheimdienste und der Gewährung des Schutzstatus gebe. Die Entscheidungen hingen „ausschließlich vom Schutzbedarf“ der Flüchtlinge ab, sagte ein Ministeriumssprecher. Zu welchen Themen die Geheimdienste Kontakt zu den Asylbewerbern aufnahmen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. crs
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
