: Stegner warnt vor Hysterie
SPD-Asylpolitik I SPD-Mann gegen Wettlauf um schärfere Gesetze
Vor einem rhetorischen Wettlauf mit Forderungen nach immer neuen Verschärfungen des Asylrechts hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gewarnt. „Wir dürfen nicht in hysterische Debatten verfallen, auch wenn die Herausforderungen wirklich schwierig sind“, sagte der schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionsvorsitzende am Montag. Es sei erforderlich, die in der großen Koalition getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, statt jeden Tag im Stundentakt Gesetzesverschärfungen zu fordern.
So seien seit 1. Januar erleichterte Abschiebungsmöglichkeiten für Menschen in Kraft, die hierzulande straffällig geworden sind. „Das muss man umsetzen“, forderte Stegner vor dem Hintergrund der Beratungen in der großen Koalition über Asylrechtsverschärfungen nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht.
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollte sich auf seine Arbeit konzentrieren, statt immer neue Gesetzesverschärfungen zu verlangen, so Stegner. De Maizière sei politisch dafür verantwortlich, dass die Asylverfahren so lange dauern und der Datenabgleich nicht wie erforderlich funktioniere, meinte Stegner unter Hinweis auf den in Paris erschossenen Terrorverdächtigen.
„Wenn die große Koalition nicht Handlungsfähigkeit zeigt bei dem Thema, dann heißen die Gewinner AfD und andere“, sagte Stegner. „Unsere Solidarität gilt den 99 Prozent von Flüchtlingen, die zu uns kommen und Schutz suchen vor Verfolgung und Krieg, vor Elend, und nicht den wenigen, die kriminell werden“, betonte Stegner. „Die haben nicht unsere Solidarität verdient, und die müssen mit der Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen.“
Es gebe für den SPD-Politiker aber auch Grenzen: „Sie können nicht jemanden, der hier Einbruchskriminalität begeht, in ein Land ausliefern, wo er hingerichtet wird.“ (dpa)
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