: Wie viel bringt das Streichkonzert?
Häuslebauer und Pendler werden künftig weniger subventioniert. Und die Mehrwertsteuer könnte steigen
BERLIN taz ■ Wer muss auf wie viel verzichten? Diese Frage interessiert, sobald Subventionskürzungen drohen. Die Schichtarbeiter können bereits aufatmen: Union und SPD haben bereits beschlossen, die Steuerfreiheit für Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge nicht anzutasten. Damit verzichten Bund und Länder auf knapp zwei Milliarden Euro.
Weniger Glück haben künftige Immobilienbesitzer: Schon 2004 wurde die Eigenheimzulage um 30 Prozent gekürzt – bald dürfte sie ganz wegfallen. Das bringt acht Milliarden Euro insgesamt. Da die Eigenheimzulage allerdings über acht Jahre gestreckt werden kann, würde es im ersten Jahr nur 200 Millionen Euro bringen, sie zu streichen.
Auch Pendler sollten sich sorgen. Bereits im letzten Jahr wurde bei ihnen gekürzt – die Entfernungspauschale sank um knapp ein Viertel auf 30 Cent pro Kilometer. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie die Pendlerpauschale auf 25 Cent reduzieren und auf 50 Kilometer begrenzen will. Momentan verliert der Staat durch die Entfernungspauschale jährlich rund 4 Milliarden Euro.
Immer beliebt in der Diskussion: die Steinkohle-Subventionen. So umfangreich sind sie jedoch nicht mehr. Für 2005 hat die EU 2,7 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt.
Neid regt sich auch bei den Steuerschlupflöchern: Die Reichen können bisher in Medien- oder Schifffonds investieren. Das wollen SPD und Union nicht mehr dulden. Plus für die Staatskassen: maximal 2,5 Milliarden Euro.
Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde bisher angeblich nicht entschieden. Theoretisch bringt ein Prozentpunkt 8 Milliarden Euro. Doch faktisch dürfte es weniger sein – weil die Bundesbürger knausern, sobald die Preise steigen.
Bleibt noch ein anderes Feld: der Steuerbetrug. Jährlich werden 16 bis 18 Milliarden Euro an Umsatzsteuern hinterzogen. „Da muss die Koalition sofort handeln“, fordert die grüne Steuerexpertin Christine Scheel. Zumindest 10 Milliarden könnten eingetrieben werden – wenn endlich eine zentrale Bundesbehörde gegründet würde. „Die Länder müssen ihre Eifersüchteleien beenden und ihre Software aufeinander abstimmen.“ ULRIKE HERRMANN