: Ein Zeichen gesetzt
Pressefreiheit Hunderte demonstrieren am Samstag gegen das neue polnische Mediengesetz
Gute Nachbarn unterstützen sich bekanntlich – so auch am Samstag die rund 200 DemonstrantInnen, die sich vor der polnischen Botschaft Unter den Linden zu einer Kundgebung gegen das jüngst erlassene Mediengesetz der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelten.
Die Medienreform ermöglicht es der polnischen Regierung fortan, die Vorstands- und Aufsichtsposten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten selbst zu ernennen. Normalerweise ist das Aufgabe des Rundfunkrats. Das sorgte am Wochenende nun auch in Berlin für Empörung: JournalistInnen und BürgerInnen forderten Redefreiheit und Pluralität in den polnischen Medien. Vertreter des Deutschen Journalisten Verbands Berlin sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, die international für Pressefreiheit eintritt, unterstützten die Aktion. Organisiert hatte die Demo das polnische Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Deren Sprecher Lukasz Szopa sagte, polnische Journalisten befürchteten, dass sie in Zukunft weniger frei berichten könnten. „Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen“, sagte Szopa.
Nicht alle sahen das am Samstag genauso. Mit Parolen wie „Schützt eure Frauen und kümmert euch nicht um unsere Demokratie“ und „Verräter“, versammelten sich etwa 35 GegendemonstrantInnen. In Warschau und anderen Städten gingen derweil am Wochenende mehrere Tausend DemonstrantInnen auf die Straße. So viele waren es in Berlin zwar nicht – als Zeichen der Solidarität unter Nachbarn dürfte es aber auch in Polen wahrgenommen worden sein. Luciana Ferrando
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