: „Obergrenze bei Integration“
CDU Hamburger Bundestagsabgeordneter fordert eigene Behörde für Integration von Flüchtlingen
Marcus Weinberg ist immer für eine Überraschung gut: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete verblüffte bei der Halbzeitbilanz der fünf Hamburger CDU-Abgeordneten mit neuen Zahlen und Thesen. So prognostizierte er ohne jeden Beleg, dass nicht „wie viele glauben 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge“, sondern nur „20 bis 30 Prozent“ auf Dauer in Deutschland blieben.
Diese müssten mit geballter Kraft integriert werden. In Hamburg bedürfe es dazu eines speziellen „Hamburger Integrationsgesetzes“ und der Bündelung all dieser Integrationsaufgaben in einer Behörde.
Während Weinberg eine Seehofersche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, weil für ihn „das Asylrecht und unser Schutzauftrag, solange Leib und Leben gefährdet ist, nicht verhandelbar“ sei, fordert der CDU-Politiker „eine Obergrenze beim Thema Integration“. Hier „müssen wir eine Debatte führen, was wir bewerkstelligen können“. Es sei notwendig, Obergrenzen festzulegen und Flüchtlingen rechtliche Garantien zu geben, welche Ansprüche auf Integrationshilfen ihnen zustünden.
Weinbergs Hamburger Partei- und Abgeordnetenkollege Dirk Fischer kritisierte die Idee. Eine Integrationsobergrenze sei „administrativ nicht zu bewerkstelligen“. Da die Zahl der Flüchtlinge, die auf Dauer blieben, nicht durch Gesetzesvorgaben bestimmt werde, würde die Partei bei einer „Wortbruchdebatte“ landen. Mit dem Vorschlag, so Fischer zu Weinberg, „legen wir uns den Strick um den eigenen Hals“. MAC
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