: Beschlüsse
Themen Längere Elternzeit, Wohnungsbau für Flüchtlinge, Gender-Sternchen und militärischer Einsatz gegen IS
GENDER-STAR: Die Grünen möchten in Zukunft Menschen sprachlich berücksichtigen, die sich mit den Begriffen „Mann“ und „Frau“ nicht richtig beschrieben fühlen – also etwa trans- oder intersexuelle Personen. Ein Sternchen soll dieses Defizit der Sprache in Grünen-Beschlüssen künftig beheben. So wird zum Beispiel von „Bürger*innen“ oder „Student*innen“ die Rede sein. ARBEITSZEIT: Die Partei will das Elterngeld von 14 auf 24 Monate ausweiten. Das hat der Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Energiewendeminister und Bewerber für die Spitzenkandidatur 2017, scheiterte mit einem Gegenantrag, der die Verlängerung ablehnte. Das grüne Elterngeld sollen Mütter und Väter flexibel nutzen können, auch bei Kindern im Teenageralter. Grüne Finanzpolitiker haben Bedenken, weil dieser Plan mehrere Milliarden Euro kosten würde. Gleichzeitig haben die Grünen nämlich noch andere teure Ideen. Zum Beispiel wollen sie massiv in Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen mit niedrigen Einkommen investieren, um die Wohnungsknappheit in Städten zu lindern. ÖKOSTROM: Die Grünen halten an ihrem Ziel fest, die Stromversorgung in Deutschland bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Parteitag lehnte die Forderung ab, vom 100-Prozent-Ziel beim Strom abzurücken, um Themen wie Industrie, Mobilität und Wärme nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür hatte sich unter anderen Habeck eingesetzt.MILITÄR: Die Grünen bekennen sich dazu, dass das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ mit einem UN-Mandat auch militärisch bekämpft werden müsse. Der Vorstand übernahm eine entsprechende Formulierung des Außenpolitikers Omid Nouripour, die dann vom Parteitag abgesegnet wurde. In seinem ursprünglichen Antrag hatte der Vorstand versucht, das Wort „militärisch“ zu vermeiden. Die Erfahrung zeige, dass Militär bei der Bekämpfung des Terrorismus nur einen sehr begrenzten Beitrag leiste, hieß es in dem alten Text. Oft sei er sogar kontraproduktiv. Die Vereinten Nationen müssten den IS im Irak und Syrien „durch international abgestimmte Maßnahmen stoppen“. ULRICH SCHULTE
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