: Das Loch im Norden
HSH Nordbank Per Staatsvertrag wollen Hamburg und Schleswig-Holstein in dieser Woche ihre Haftung für die Landesbank auf 16,2 Milliarden Euro anheben
Das werden zwei teure Wochen. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen noch vor Weihnachten beschließen, ihre Haftung für die HSH Nordbank von zusammen zehn auf 16,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Der entsprechende Staatsvertrag soll am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in zwei Lesungen in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden, eine Woche später folgt der Landtag in Kiel. Dass die jeweiligen Regierungsmehrheiten die für ihre eigenen Haushalte hochriskante Vereinbarung absegnen, gilt als sicher.
Die beiden Länder, die Haupteigentümer der maroden Nordbank sind, hatten sich im Herbst mit der EU über die staatlichen Hilfen für ihre gemeinsame Landesbank geeinigt. Danach übernehmen sie Altlasten der Bank aus faulen Schiffskrediten von bis zu 6,2 Milliarden Euro in eine Abwicklungsgesellschaft, zugleich senken sie die Gebührenforderungen für ihre Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro. Diese Mindereinnahme belastet die Haushalte unmittelbar. Zudem soll die Bank spätestens 2018 verkauft oder abgewickelt werden.
„Das Konzept ist unausgereift“, befindet FDP-Haushaltspolitiker Michael Kruse nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am Freitagabend. „Die Entscheidung über weitere Milliarden-Schulden wird im Eiltempo durch die Bürgerschaft gedrückt“, kritisiert Kruse den Zeitdruck. Denn für den Umbau der Bank wollen beide Regierungen noch in diesem Jahr eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Damit sollen Unsicherheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Veränderungen vermieden werden, die im neuen Jahr in Kraft treten.
Dadurch werde die Bank entlastet und bekomme die Chance, sich am Markt zu bewähren, sagt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Kruse glaubt daran nicht: „Das Einzige, was ansteigt, ist das Risiko für die Steuerzahler.“ Sven-Michael Veit
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