Bamf kehrt bei Syrern zu Einzelfallprüfung zurück

KOBLENZ taz | Am Donnerstag haben die Innenminister der Länder dazu beigetragen, die Arbeitslast des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erhöhen. Sie erhoben keine Einwände gegen den Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), bei syrischen Flüchtlingen wieder im Einzelfall zu prüfen, ob sie politisch verfolgt sind oder vor dem Bürgerkrieg flüchteten. In beiden Fällen bekommen sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber einen leicht unterschiedlichen Status. Einen Tag später hingegen waren die Innenminister der Länder fast schon wütend.

„Kommunen und Länder schaffen es in diesem Jahr, eine Million Flüchtling unterzubringen, aber die Asylverfahren, für die der Bund zuständig ist, dauern immer noch viel zu lange“, kritisierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz.

Eingeladen war am Freitagvormittag der neue Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise. Er schilderte den Innenministern, dass er die Produktivität des Bundesamts bereits von 1.000 auf 1.600 Entscheidungen pro Tag gesteigert habe. Weitere Fortschritte seien möglich, wenn wie geplant neben den aktuell 3.300 Mitarbeitern zusätzlich 4.000 neue Mitarbeiter eingestellt und geschult sind. Ab Mai 2016 könne das Bamf dann 80.000 Entscheidungen pro Monat treffen.

Das habe Weise den Ministern in Aussicht gestellt. Die Innenminister fanden den Auftritt des sonst hochgelobten Organisators Weise „enttäuschend bis erschreckend“, wie Ralf Jäger formulierte. Die Minister hätten ein umfassendes Lagebild erwartet, doch Weise habe einfachste Fragen nicht beantworten können. Selbst wenn die Kapazität des Bamf ab Mai nächsten Jahres den eingehenden Asylanträgen entspricht, habe Weise keine Strategie, um den Berg von einer Million unerledigter Asylanträge spürbar zu reduzieren, so die Innenminister Christian Rath