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Initiative von Grünen und Linkspartei
: Untersuchungsausschuss zu Steuertricks
BERLIN | Die Grünen und die Linkspartei bringen heute im Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Steuertricksereien bei Finanzgeschäften im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre auf den Weg. Dabei hatten Konzerne und Millionäre mit Hilfe von Banken in den Jahren 1999 bis 2012 mit Leerverkäufen von Aktien absetzbare Steuerbescheinigungen erhalten, ohne Abgaben gezahlt zu haben. Der geschätzte Schaden für den Fiskus liegt bei 12 Milliarden Euro. Noch ist juristisch nicht geklärt, ob dieses Vorgehen Betrug oder aufgrund einer Gesetzeslücke legal war. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe dieser Geschäfte untersuchen, etwa die Frage, warum die Bankenaufsicht nicht eingeschritten ist, sagte der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Wir wollen auch dafür sorgen, dass so etwas nicht weiterhin möglich ist“, sagte er. Die Finanzbranche habe ein Nachfolgemodell aufgelegt, durch das dem Fiskus schätzungsweise 5 Milliarden Euro jährlich verloren gehen. (taz)
