: Der Troll soll weg
Bürgermeister-AUS
Herbert Miche ist fleißiger Facebook-Nutzer. Gern teilt der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Walkenried im Südharz in dem sozialen Netzwerk Bilder vom Biertrinken in Tirol. Oder er ärgert sich darüber, dass drei Fußballer aus der Nationalmannschaft die Nationalhymne nicht mitgesungen haben: „Das gibt es“, so Miche, „auch nur in Deutschland.“ Am liebsten schreibt der Bürgermeister, hauptberuflich bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen tätig, aber über die Flüchtlingspolitik. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will ihn deshalb abwählen. Am Donnerstag wird darüber abgestimmt, ob Miche gehen muss. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, also neun der 13 Stimmen im Rat.
Auf der Facebook-Seite „Neues aus Osterode“ soll sich der CDU-Politiker über den „unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen“ ausgelassen haben, das berichtet zumindest der NDR –die Einträge sind nicht mehr auffindbar. Demnach soll Miche gefordert haben, Flüchtlinge wegzusperren: „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung.“ Auf seiner eigenen Facebook-Seite findet sich noch immer die Forderung, „Asylanten“ mit Transall-Maschinen abzuschieben.
„Menschenverachtend“ nennt die SPD-Ratsfrau Rosita Klenner Äußerungen Miches. „Wir sind nicht mehr bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten.“ Dass er abgewählt wird, scheint unstrittig, auch die CDU distanzierte sich. „Wir verurteilen das alle gemeinsam“, sagt Thomas Traut, einer der sieben CDU-Ratsleute. Fraktionskollegin Katja Will kündigte an, den Antrag der SPD mitzutragen.
Für Miche haben seine Facebook-Kommentare noch weitere Folgen: Sein Arbeitgeber prüft, ob er sich strafbar gemacht hat. „Herr Miche war im Personaldezernat tätig, wird aber künftig mit anderen Aufgaben betraut“, sagte ein Sprecher. Als Polizist müsse man sich zweimal überlegen, was man sage. rea
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