: Städte fürchten Kosten für Flüchtlinge
Flüchtlinge Länder und Kommunen erwarten für 2016 Mehrkosten von bis zu 16 Milliarden Euro
Im Finanzbericht werden zwei Szenarien betrachtet. In dem einen befinden sich im Jahresdurchschnitt 500.000 Menschen im Asylverfahren, im zweiten sind es 1,2 Millionen Leute. Die Kosten liegen im ersten Fall bei circa 7 Milliarden Euro, im zweiten Fall bei 16 Milliarden Euro im Jahr 2016. Bei Berücksichtigung der bislang von der Bundesregierung zugesagten Mittel ergebe sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von mindestens 3 bis 5,5 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen aufbringen müssten, heißt es in dem Bericht. Bei den Ausgaben zählt der Bericht die direkten Kosten für Unterkunft und Versorgung, dann zweitens die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen und drittens die Kosten für Arbeitsmarkt- und Wohnungsförderung zusammen. Allein die Integrationskosten könnten sich auf 3 Milliarden Euro erhöhen, schätzt der Städtetag.
Die Bundesregierung hatte den Ländern zugesagt, ab 2016 für jeden Flüchtling im Asylverfahren eine monatliche Kopfpauschale von 670 Euro an die Landesregierungen zu zahlen. Die Länder müssten diese Bundesmittel für Unterkunft und Versorgung „vollständig an die Kommunen weitergeben“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, „bisher war die finanzielle Beteiligung der Länder an den kommunalen Kosten höchst unterschiedlich“. Articus verwies darauf, dass die Länder monatliche Kosten von 1.000 Euro je Flüchtling für die Unterbringung und Versorgung errechnet hatten.
Der Deutsche Landkreistag, Dachverband der Landkreise, machte unterdessen eine eigene Rechnung auf. Nach seinen Berechnungen entstehen in diesem Jahr 15 Milliarden Euro an Ausgaben für die Flüchtlinge, wovon zwei Drittel von den Städten und Gemeinden zu tragen sind. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte, angesichts der steigenden Ausgaben seien Sparmaßnahmen in anderen Bereichen notwendig. Ein Problem entsteht für die Kommunen durch die Unterschiede in der Finanzkraft zwischen armen Gemeinden im Norden und Osten und den reicheren Gemeinden im Süden, denen es leichter fällt, die Kosten zu tragen.
Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt eine eigene Rechnung für die Kosten der Versorgung auf, die anfallen, sobald die Flüchtlinge anerkannt sind und damit Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben. Die SPD-Ministerin veranschlagt für 2016 Mehrausgaben von drei Milliarden Euro. Grundlage ist die Schätzung, dass in diesem Jahr etwa 800.000 Flüchtlinge registriert werden, die dann nach Abschluss des Asylverfahrens im kommenden Jahr teilweise zu Hartz-IV-Empfängern werden könnten. Nahles geht von ungefähr 340.000 zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern aus.
Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, IAB, schätzt, dass durch die Flüchtlinge das Arbeitskräfteangebot in diesem und im nächsten Jahr um knapp eine Million Menschen steigt. Die meisten Flüchtlinge werden aufgrund der Voraussetzungen allerdings Sprachkurse, Praktika und Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen müssen, bevor sie eine Beschäftigung finden.
BARBARA DRIBBUSCH
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