Armee macht Jagd auf „Terroristen“ in Bujumbura

Burundi Razzien in Oppositionsvierteln nach Ablauf eines Ultimatums des Präsidenten

Politiker warnen vor einem Völkermord in Burundi

BERLIN taz | In Burundis Hauptstadt Bujumbura haben Sicherheitskräfte am Sonntag eine angekündigte „Anti-Terror-Operation“ begonnen, um nach Wochen eskalierender Gewalt mutmaßliche bewaffnete Untergrundkämpfer auszuschalten. Soldaten und Polizisten riegelten am frühen Morgen das Stadtviertel Mutakura ab, wo es zuletzt regelmäßig zu nächtlicher Gewalt zwischen Polizei und granatenbewehrten Jugendlichen gekommen war, und wiesen alle Bewohner an, ihre Häuser nicht zu verlassen. Letztere wurden darauf nach Waffen durchkämmt.

Sicherheitsminister General Alain Guillaume Bunyoni besuchte die Militäroperation und rief vor einer kleinen Gruppe jugendlicher Zuhörer die Bevölkerung dazu auf, „Übeltäter“ zu denunzieren. Die Polizei legte Journalisten eine kleine Zahl meist ziemlich rostiger Gewehre und Granaten vor, die von der Razzia stammen sollen.

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hatte letzte Woche seinen bewaffneten Gegnern ein Ultimatum bis Samstagabend gesetzt, die Waffen abzugeben oder als „Feinde der Nation“ behandelt zu werden. Er versprach, die Sicherheitskräfte würden dann „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen. Nachdem ohnehin schon in den Monaten seit Nkurunzizas Wiederwahl zu einer umstrittenen dritten Amtszeit im Juli immer wieder frühmorgens Opfer brutaler nächtlicher Folter durch Polizisten und regierungstreue Milizionäre auf den Straßen oppositionsnaher Viertel Bujumburas gefunden werden, hatte diese Ankündigung zu großer Angst geführt. Zahlreiche Menschen flohen aus Mutakura und anderen betroffenen Vierteln.

Das Ausmaß der alltäglichen Gewalt in Bujumbura wurde am Samstagabend wieder einmal deutlich, als drei Bewaffnete in Polizeiuniform gegen 20 Uhr eine Bar fast direkt neben einer Polizeistation im Stadtteil Kanyosha überfielen. Sie trieben die 20 Gäste, die draußen auf der Straße am Trinken waren, in das Gelände hinein und eröffneten das Feuer, berichten oppositionelle Medien. Sieben Menschen starben sofort, zwei erlagen später ihren Verletzungen. Zu den Opfern gehörte ein Angestellter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP. Am Freitag war ein Sohn des bekannten Menschenrechtlers Mbonimpa, der gerade erst selbst einem Mord­anschlag entgangen war und das Land verlassen hat, festgenommen und wenig später tot aufgefunden worden.

Weil so etwas immer wieder passiert und weil erst vor Kurzem Senatspräsident Révérien Ndikuriyo gewarnt hatte, die Polizei werde noch viel härter auftreten, wenn sie den Befehl zum „Arbeiten“ erhalte – ein Sprachgebrauch, der im Völkermord in Ruanda 1994 berüchtigt geworden ist –, warnen Politiker weltweit mittlerweile vor einem Völkermord in Burundi, insbesondere wenn Präsident Nkurunziza, ein ehemaliger Hutu-Rebellenführer, kollektiv gegen die Tutsi des Landes vorzugehen versuche. Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über Sanktionen gegen burundische Verantwortliche beraten. Dominic Johnson